Die bisher interessanteste Diskussion im Rahmen der diesjährigen “Herzliya Conference" zu den innen- und außenpolitischen Perspektiven Israels drehte sich um die Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten. Zur Sprache kamen unterschiedliche Sichtweisen aus Israel und den USA. Was fehlte, waren palästinensische und arabische Stimmen. Immerhin steht noch ein Gespräch zwischen dem palästinensischen Premierminister Salam Fayyad und Ehud Barak auf dem Programm. Die israelischen Teilnehmer der Diskussion spiegeln mehr oder weniger die Positionen des politischen und militärischen Establishments wider, sollten also ernst genommen werden, auch wenn man nicht mit ihnen übereinstimmt.
Shaul Mofaz, ehemaliger Verteidigungsminister, Kadima, Rivale von Zipi Livni
“Die Situation ist kompliziert, aber die Perspektiven sind klar: wir brauchen einen Masterplan, um die Vision einer 2-Staaten-Lösung zu realisieren.“
Mofaz wiederholt seinen bekannten Zwei Phasen-Plan: in der ersten Stufe soll ein palästinensischer Staat auf 60% des Territoriums mit weit über 90 Prozent der palästinensischen Bevölkerung in der Westbank errichtet werden. Parallel sollen Verhandlungen über die harten Konfliktfragen eines Endstatus-Abkommens aufgenommen werden: definitiver Verlauf der Grenzen und Zukunft der israelischen Siedlungen, Jerusalem, Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge nach Israel.
Um palästinensische Befürchtungen zu zerstreuen, dass eine Interims-Lösung zu einer permanenten Realität werden könnte, soll die israelische Regierung garantieren, dass am Ende des Prozesses ein Abkommen auf der Basis der Grenzen von 1967 stehen wird, aber nicht exakt entlang dieser Grenzen. Die großen Siedlungen (incl. Ariel) sollten Teil des künftigen israelischen Staatsgebiets sein.
(Anmerkung: Ein wechselseitig akzeptierter Gebietsaustausch zwischen Israel und Palästina ist auf dieser Basis kaum machbar; außerdem würde damit eine starke Fragmentierung des künftigen palästinensischen Territoriums durch israelische Siedlungsachsen festgeschrieben. „Sorry: You can’t eat the cake and keep it!“)
Prof. Daniel C. Kurtzer, Princeton
Die Dringlichkeit einer politischen Lösung für den Nahostkonflikt wächst mit der Bedrohung durch den Iran. Das gilt für beide Seiten (und genau das sei der Hintergrund der Friedensinitiative der Arabischen Liga), ebenso aus der US-Perspektive.
Unter den richtigen Voraussetzungen werden die arabischen Nachbarn Israels einen Friedensplan unterstützen: „There is an Arab Partner.“ Es sei deshalb dringlich, den politischen Dialog mit den arabischen Staaten wieder aufzunehmen und sie schon am Anfang eines neuen Verhandlungsprozesses zu beteiligen.
Elliott Abrams, Council on Foreign Relations, Washington
Die Frage sei, weshalb die bisherigen diplomatischen Initiativen nicht zu einem positiven Ergebnis führten? Weil die palästinensische Führung nicht in der Lage sei, die notwendigen Konzessionen zu machen und zu ihrer Bevölkerung zu sagen: „Forget about the 1967 borders and 100% of the territories, forget about the Right to Return.“
Die Verbesserung der ökonomischen Situation und der Aufbau palästinensischer Institutionen in der Westbank sei der Schlüssel für einen erfolgreichen Neustart von Endstatus-Verhandlungen. Der einzig realistische Weg sei deshalb ein “bottom up process”: “You can’t create a state out of nothing”. Die arabischen Staaten sollten sich an diesem Aufbauwerk beteiligen (Bildungssystem, Polizeiausbildung etc).
Prof. Dan Schueftan, Universität Haifa
Die Bedingungen für eine Verhandlungslösung verschlechtern sich: die arabische Welt sieht sich in der Offensive, während Israel in die diplomatische Defensive gerät. Die Stärkung der radikalen Elemente in der islamischen Welt und das iranische Atomprogramm verändern das Kräfteverhältnis in der Region. Die radikalen Kräfte setzen darauf, dass sie keine Kompromisse eingehen müssen, sondern Israel weiter unter Druck setzen können, inklusive militärischer Attacken (Raketenangriffe), die Israel vor die Wahl zwischen Pest und Cholera stellen: entweder massive Gegenreaktion wie im Libanon-Krieg und im Gaza (gefolgt von einem neuen internationalen Aufschrei über unverhältnismäßige israelische Gewalt und den Tod unschuldiger Zivilisten) oder Hinnahme einer wachsenden militärischen Erpressbarkeit.
Konsequenz: Israel sollte nicht auf Verhandlungen setzen und den Palästinensern bzw. den arabischen Staaten eine Veto-Position einräumen, sondern eine eigenständige Entscheidung über einen weitgehenden Rückzug aus der Westbank und die künftigen Grenzen des Staates treffen (also eine Fortsetzung des Unilateralismus á la Scharon). Die Aufgabe der Besatzung stärke Israel nach innen und außen, sie müsse unabhängig von einer Übereinkunft mit den Palästinensern erfolgen.
Danny Rothschild, Ex-General und Chairman der Herzliya Conference
Israel muss das Verhandlungsszenario erweitern: nicht nur bilateral mit den Palästinensern, sondern multilateral mit den arabischen Staaten, um Israels Position in der Region zu festigen.
Der Jerusalem-Konflikt sei ohne Einbeziehung des marokkanischen Königshauses, Saudi-Arabiens und Jordaniens nicht zu lösen. Dito die Flüchtlingsfrage: wer wird die Flüchtlinge von 1948 aufnehmen, wer wird ihre materielle Wiedereingliederung in der Westbank oder in den Nachbarstaaten finanzieren? Und wer wird für sie in Verhandlungen sprechen?
Auch für Ägypten (und die Stabilität des dortigen Regimes) sei die Beteiligung an Verhandlungen elementar, um die Angriffe der Muslimbrüder abzuwehren (die dem Präsidenten vorwerfen, die palästinensischen Brüder im Stich zu lassen).
Amos Gilead, Ex-General und Direktor der politisch-militärischen Abteilung im Verteidigungsministerium
Alle reden von Friedensverhandlungen – aber bestehen die Voraussetzungen, um sie erfolgreich zu führen? Er bezweifelt die Kompromissfähigkeit der palästinensischen Führung im Hinblick auf Jerusalem und dem „Recht auf Rückkehr“ (von Zweifeln im Hinblick auf die Bereitschaft Israels, einen Großteil der Siedlungen zu räumen und einen souveränen palästinensischen Staat zu akzeptieren, ist nicht die Rede).
Dennoch sei klar, dass es auf die Dauer keine Alternative zu direkten Verhandlungen über ein „final status agreement“ gebe. Aber sie aufzunehmen, bevor die politischen Bedingungen für einen Erfolg gegeben sind, wäre kontraproduktiv und würde den Radikalen in die Hände spielen. „As long a Hamastan exists, the Palestinian National Authority will not be able to strike a deal.” Hamas müsse entscheidend geschwächt werden, damit Friedensverhandlungen erfolgreich sein können. (Wie? Bleibt offen)
„We have to be cautious and focus on a bottom up approach for the time to come”.
Diskussion
Widerspruch Kurtzer: “The bottom up approach didn’t work in the past, and it will not work in the future as long there is no articulated plan to reach a final agreement on a two states solution. Get rid of that canary that you could turn back the clock for twenty years by avoiding final status negotiations.” Mit dem Ausbau von Siedlungen werde die Basis für eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben.
Abrams: Nicht die Siedlungen sind das entscheidende Problem, sondern die Sicherheitsfrage.
Mofaz: Die Beibehaltung des Status quo ist nicht im Interesse Israels „weil die Zeit gegen uns arbeitet“, sowohl hinsichtlich der demographischen Entwicklung wie Israels internationaler Position. Israel muss eine pro-aktive Politik für die politische Lösung des Konflikts ergreifen, andernfalls wird ihm eine Lösung von außen aufgezwungen werden.
Ein schrittweiser Prozess sei notwendig, um die palästinensischen Sicherheitskräfte auszubilden und staatliche Institutionen aufzubauen, könne aber Endstatus-Verhandlungen nicht ersetzen.
Fatah and die Palästinensische Autonomiebehörde hätten die Illusion verloren, sie könnten mit Hamas ko-existieren. Die Frage sei, wer sich gegen wen durchsetzt. Er habe kein Vertrauen in internationale Truppen, speziell aus Europa – die Sicherheitsfragen müssten bilateral von Palästinensern und Israelis geregelt werden.
Schueftan: Das Kernproblem mit den Palästinensern sind nicht die Grenzen. Wenn der Moment der Wahrheit kommt, stellt sich heraus, dass es keine gemeinsame Lösung für Jerusalem und das „Recht auf Rückkehr“ gibt. Er bezweifelt, dass die palästinensische Führung tatsächlich und dringlich einen eigenen Staat will: die jetzige Lage sei für sie ganz komfortabel, politisch wie finanziell.
Kurtzer: Settlements do matter: „You can’t negotiate about the same territories you’re eating up“.
Rothschild sieht zwei entscheidende Trends, die Israels Sicherheitslage in der mittleren Zukunft bestimmen und beide eine politische Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt dringlich machen:
Erstens der Aufstieg des islamischen Radikalismus; zweitens die demographische Entwicklung in Israel und den besetzten Gebieten: Israel kann auf Dauer nicht ein jüdischer und demokratischer Staat bleiben, falls es nicht zu einer Zwei-Staaten-Lösung kommt (spätestens dann, wenn die Zahl der Palästinenser unter israelischer Herrschaft die Zahl der jüdischen Israelis übersteigt).
Abrams: Selbst wenn eine Einigung über ein Endstatus-Abkommen gelingt, wird es Jahre dauern, bis ein solches Abkommen umgesetzt werden kann – und zwar auf beiden Seiten. Die Auflösung der israelischen Siedlungen wird ebenso wenig über Nacht möglich sein wie der Aufbau palästinensischer Institutionen, die einen funktionsfähigen Staat tragen können, der Sicherheit für die eigene Bevölkerung wie gegenüber Israel garantieren kann. Deshalb brauche man so oder so Übergangsvereinbarungen (interim agreements).
Rede von Dan Meridor, Deputy Prime Minister and Minister of Intelligence and Atomic Energy; der Intellektuelle im Kabinett:
Viele Argumente wiederholen sich seit vielen Jahren, aber die politischen Bedingungen haben sich in den letzten Jahren deutlich geändert: er nennt den Aufstieg des islamischen Fundamentalismus, das iranische Atomprogramm und die Ausbreitung von Raketenwaffen im Nahen Osten sowie die veränderte Rolle Amerikas in der Welt.
Innenpolitisch gehört zu dieser veränderten Realität der Niedergang der israelischen Linken; zum dritten Mal hintereinander kommt der Premierminister aus den Reihen von Likud – aber bemerkenswert ist auch, dass alle drei, von Sharon bis Netanyahu, sich die Zwei-Staaten-Lösung zu eigen gemacht hätten.
Die Beibehaltung des Status quo, wie schon auf dem vorherigen Podium betont, sei keine realistische Option für Israel.
Wichtigster regionaler Faktor mit globalen Auswirkungen sei das iranische Atomprogramm: ein Atomstaat Iran wird nicht nur den Nichtweiterverbreitungsvertrag zum Einsturz bringen, sondern auch eine neue Runde von Wettrüsten und Machtkonkurrenz im Nahen und Mittleren Osten auslösen. Falls der Iran sich gegen die internationale Gemeinschaft durchsetzt, wird das die radikalen Kräfte in der gesamten Region ermutigen. Deshalb ist es die Kernfrage für die Zukunft der Region, dass der Iran nicht zur Atommacht wird.
Schlüsselrolle Syriens: kann Damaskus überzeugt werden, sich nicht mit dem Iran zu verbünden und die radikalen Kräfte im Libanon und in Palästina zu unterstützen? (Leider geht er nicht darauf ein, was Israel tun kann, um Syrien in ein regionales Stabilitätsregime einzubinden).
Israelisch-palästinensischer Konflikt: geht es den Palästinensern um die Grenzen von 1967? Dafür eine Lösung zu finden, wird schwierig genug. Oder geht es ihnen doch um eine Revision von 1948? Dann ist der Konflikt unlösbar. Das Beharren auf dem „Recht auf Rückkehr“ hält die Option offen, Israel als jüdischen Staat in den Grenzen von 1967 in Frage zu stellen, also auf 1948 zurückzugehen.
Deshalb sei das „Right to return“ die brisanteste Frage unter allen, erst recht angesichts eines Gefälles im Lebensstandard von 1:10 oder mehr, das einen zusätzlichen Anreiz für palästinensische Zuwanderung nach Israel darstellt. Diese Frage kann nicht ausgeklammert werden, bis eine Einigung über Territorien und Grenzen erreicht ist, ebenso die Jerusalem-Frage. Alle Kernkonflikte müssen parallel verhandelt werden.
„Eine Zwei-Staaten-Lösung ist kein Geschenk Israels an die Palästinenser. Sie ist im ureigenen Interesse Israels als jüdisch-demokratischer Staat.“
Es bestehe kein Gegensatz zwischen Endstatus-Verhandlungen und einem gradualistischen Ansatz: die schrittweise Verbesserung der ökonomischen und sozialen Situation, Aufbau der palästinensischen Polizei und effektiver Verwaltung sei der einzige Weg, der zur Errichtung eines palästinensischen Staates führen kann: „Wir müssen zweiseitig verfahren, top down und bottom up“.
Wirft die Frage auf, ob es die politische Führung auf beiden Seiten gibt, die in der Lage ist, die notwendigen Kompromisse gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung zu vertreten (und dabei politisch zu überleben)? Bezweifelt, ob das auf der palästinensischen Seite bereits der Fall sei (von der jetzigen israelischen Regierung spricht er vorsichtshalber nicht). Aber das sollte kein Argument gegen Verhandlungen sein.
Beobachtung am Rande: Niemand hat offenbar eine Idee, wie eine Verhandlungslösung unter Einschluss der Hamas funktionieren sollte. Wenn von Verhandlungen die Rede ist, dann mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, und wenn von territorialen Kompromissen, dann zwischen Westbank und Israel. Gaza wird schlicht ausgeklammert. Das unterschätzt vermutlich die Veto-Power von Hamas gegenüber einem Abkommen, das ohne sie verhandelt wird – andererseits scheint es irreal, Hamas in einen Prozess einzubinden, der zu einem tatsächlichen Friedensschluss führt. Das ist nicht nur die vorherrschende Position innerhalb des israelischen politischen Establishments, sondern auch auf Seiten der Fatah, die in der Hamas einen Gegner sieht, mit dem keine friedliche Koexistenz möglich ist.